Satzung

des Bürgervereins Köln-Dellbrück e.V.

 

§ 1

 

Der Bürgerverein Köln-Dellbrück eV mit Sitz in Köln-Dellbrück, eingetragen im Vereinsregister des Amtsgerichtes Köln unter VR 4529, bezweckt das Wohl und die Belange der Bürger von Köln-Dellbrück in allen öffentlichen Angelegenheiten unter Ausschluss von parteipolitischen, konfessionellen und reinen privaten Interessen zu fördern und zu wahren.

Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „ Steuerbegünstigte Zwecke „ der Abgabenverordnung.

 

Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenverantwortliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

Der Satzungszweck des Vereins wird verwirklicht durch Unterstützung und Förderung insbesondere:

 

- der Eigenart und Weiterentwicklung von Köln-Dellbrück

- der berechtigten Interessen der hier lebenden Menschen,

- der Dellbrücker Tradition, des Brauchtums der Geschichte,

- der Kunst-, der Kultur-, der Denkmal- und Mahnmalpflege,

- der Jugendpflege und des Sports,

- der Altenhilfe und hilfebedürftiger Personen.

 

Gründungstag ist der 22.01.1900.

 

§ 2

 

Mitglied kann jede natürliche Person nach Vollendung des 18. Lebensjahres, juristische Person sowie Personengesellschaft werden.

Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand mit 2/3 Mehrheit. Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt oder Ausschluss. Der Austritt kann jederzeit schriftlich dem Vorstand gegenüber erklärt werden. Aufgrund einer solchen Erklärung scheidet das Mitglied mit Ablauf des Vereinsjahres = Kalenderjahres aus dem Verein aus.

Mitglieder, die den Zwecken, des Vereins entgegenwirken oder trotz wiederholter Aufforderungen mit der Zahlung des Mitgliederbeitrages im Rückstand bleiben, können durch Beschluss des Vorstandes ausgeschlossen werden. Der Beschluss ist dem Auszuschließenden schriftlich mitzuteilen. Hiergegen kann der Betroffene binnen 4 Wochen Berufung einlegen, über die die Mitgliederversammlung entscheidet.

Ausgeschiedene Mitglieder verlieren ihre Vereinsrechte und ihre Ansprüche an das Vereinsvermögen, ohne hierfür eine Entschädigung beanspruchen zu können.

 

§ 3

 

Der Mitgliederbeitrag ist Jahresbeitrag in Geld, seine Höhe wird durch die Mitgliederversammlung festgelegt.

 

§ 4

 

Organe des Vereins sind:

 

a) Mitgliederversammlung

b) der Vorstand

 

§ 5

 

Mitgliederversammlungen finden nach Bedarf statt. Zu ihnen ist schriftlich unter Angabe der Tagesordnung mit 10-tägiger Frist einzuladen. Mindestens einmal jährlich hat im ersten Kalenderhalbjahr eine Mitgliederversammlung (Jahres-Hauptversammlung) stattzufinden zur Entgegennahme des Jahresberichtes des Vorstandes, des Kassenprüfungsberichtes der Revisoren, Neuwahl der Revisoren und evtl. Neuwahl des Vorstandes.

 

Mitgliederversammlungen sind ferner einzuberufen:

 

a) auf Beschluss des Vorstandes

b) auf schriftlichen Antrag von mindestens 20% der Mitglieder

c) nach Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes gemäß § 9 der Satzung oder wenn die Zahl der Vorstandsmitglieder unter 7 sinkt.

 

Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Sie entscheidet mit Stimmenmehrheit, soweit die Satzung nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt.

Juristische Personen sowie Personengesellschaften können nur mit einer Stimme abstimmen durch ihre gesetzlichen Vertreter oder eine von diesen bevollmächtigte natürliche Person.

Bei Stimmengleichheit gelten die Anträge als abgelehnt.

Über nicht auf der Tagesordnung stehende Anträge kann mit Zustimmung der Mitgliederversammlung sofort beraten und für eine etwa notwendige Beschlussfassung der Termin einer neuen Mitgliederversammlung festgelegt werden.

 

§ 6

 

Die Mitgliederversammlung (in der Regel die Jahreshauptversammlung) wählt den Vorstand für die Dauer von 2 Jahren, wobei mehrfache Wiederwahl, aber auch Abwahl durch eine Mitgliederversammlung zulässig ist.

 

Der Vorstand setzt sich wie folgt zusammen:

 

1.Vorsitzender

2. Vorsitzender       

Kassenverwalter

Schriftführer

mindestens 3 Beisitzer

 

Die Gesamtzahl der Vorstandsmitglieder darf jedoch 6 % der Mitgliederzahl nicht übersteigen (es kann nach oben aufgerundet werden). Der Vorstand hat das Recht, zu seiner Unterstützung einen Beirat zu berufen. Der Vorstand ist berechtigt Arbeitskreise zu bilden. Der Arbeitskreis wird vom Vorstand für einen bestimmten Zweck (Aufgabe) eingerichtet und soll – bei einer näher zu bezeichnenden Aufgabe – den geschäftsführenden Vorstand entlasten. Die Beschlussfassung über jeweilige Vorhaben des Arbeitskreises erfolgt durch den Vorstand. Alle Ämter werden ehrenamtlich geführt.

 

§ 7

 

Der 1. Vorsitzende, im Verhinderungsfalle der 2. Vorsitzende oder der Kassenverwalter beruft die Sitzung des Vorstandes und die Mitgliederversammlung ein und leitet sie.

In der Regel soll monatlich eine Vorstandssitzung stattfinden. Der Vorstand ist einzuberufen, wenn 2 Vorstandsmitglieder es beantragen. Der Vorstand ist bei Anwesenheit von mehr als der Hälfte der Vorstandsmitglieder beschlussfähig. Die Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit gefasst, bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Sitzungsleiters.

 

§ 8

 

Der Vorstand hat die Tagesordnung für die Mitgliederversammlung aufzustellen und Anträge von Mitgliedern entgegenzunehmen.

Die Beurkundung der Beschlüsse der Vereinsorgane erfolgt durch 2 Vorstandsmitglieder und ist durch diese zu unterschreiben.

 

§ 9

 

Zur gerichtlichen und außergerichtlichen Vertretung des Vereins sind nur der 1. und 2. Vorsitzende und der Kassenverwalter berechtigt und zwar in der Weise, dass jeweils zwei dieser Vorstandsmitglieder gemeinsam handeln.

 

§ 10

 

Zur Prüfung der Kassenführung werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer eines Vereinsjahres 2 Revisoren gewählt. Sie dürfen nicht Vorstandsmitglieder sein, können jedoch jederzeit an den Vorstandssitzungen teilnehmen. Anschlusswahl ist nur einmal zulässig.

 

§ 11

 

Wer sich um die Belange von Dellbrück besonders verdient gemacht hat, kann durch die Mitgliederversammlung zum Ehrenmitglied des Vereins ernannt werden.

Ein Ehrenmitglied des Vereins hat alle Rechte eines Mitgliedes.

 

§ 12

 

Eine Änderung dieser Satzung ist nur mit 2/3 Mehrheit der erschienenen Mitglieder möglich.

Die Auflösung des Vereins kann nur durch eine zu diesem Zweck besonders einzuberufende Mitgliederversammlung beschlossen werden, an der mindestens 2/3 der Mitglieder teilnehmen und 2/3 der Erschienenen für die Auflösung stimmen müssen. Ist diese Mitgliederversammlung nicht beschlussfähig, so ist die danach neu einzuberufende Mitgliederversammlung ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienenen Mitglieder berechtigt, die Auflösung mit 2/3 Mehrheit zu beschließen. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das Vermögen des Vereins an die Stadt Köln als Treuhänder zwecks Verwendung und Weiterleitung an gemeinnützige Einrichtungen in bzw. für den Ortsteil Köln-Dellbrück.

Alle Inhaber von Vereinsämtern sind ehrenamtlich tätig.

 

Jeder Beschluss über die Änderung der Satzung ist vor dessen Anmeldung beim Registergericht dem zuständigen Finanzamt vorzulegen.

 

 

Köln-Dellbrück, den 21.Juni 2011



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